BGE in Zeiten von Corona

15.06.2020 - 14:29
BGE-CH Petition treffen Binz ZH (juni 2020)

Die Corona Krise lässt viele darüber nachdenken, was Begriffe wie Solidarität und Sicherheit genau bedeuten. Nachbarschaftshilfen entstanden in den anonym-urban Quartieren und beim Spazierengehen bemühten sich die meisten, fast schon etwas übereifrig, Abstand zu den anderen im Auslauf zu halten. Es ist auch der Moment, in dem Fragen, deren Antworten ein gerechteres System versprechen, wieder vermehrt auf Timelines auftauchen. Und es ist jetzt der Moment, um genau den Lösungsansätzen zuzuhören, die man vielleicht in einer anderen Situation mit einem Handwisch und den Worten «zu schön um wahr zu sein» vom Tisch fegte.

Erwin Fässler, normalerweise kein Mensch der Politik startete im März eine Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für sechs Monate, um die finanziellen Folgen der Massnahmen zur Eindämmung von COVID19 zu lindern. Viele sehen plötzlich hier eine Chance, wo sie früher nicht einmal den Meinungsartikel dazu fertig gelesen hätten. Zwar ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich kein solches, wenn es eine zeitliche Befristung hat, doch zeigte die im sekundentakt mehr Unterschriften zählende Petition, die wichtigste Bedingung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf: ein gesellschaftliches Umdenken.

Policies, also die Massnahmen und Mittel, um Politik umzusetzen drücken immer auch gesellschaftliche Werte aus. Eine Demokratie besticht gegenüber anderen politischen Systemen durch die folgende Annahme: Prinzipiell sind alle Menschen fähig, durch rationale Überlegungen zu wissen, was gut für sie und ihre Gemeinschaft ist. Eine Demokratie fällt ihre Entscheidungen im Kollektiv und kann deswegen auf Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger antworten. Bestehende Machtverhältnisse, Korruption und eine nationalistische Begrenzung des Stimmrechts führen dabei natürlich zu Verzerrungen. Mit ihren gut ausgebauten direktdemokratischen Werkzeugen und soliden Rechtsstaatlichkeit weist gerade die Schweiz jedoch eines der Systeme auf, in welchem Bürger*innen am meisten mitbestimmen, sprich mitformen können.

Sich ernsthaft mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzen ist der erste Schritt es umzusetzen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nämlich mehr als eine Policy, es verkörpert ein Menschenbild, das davon ausgeht, dass:

  • Menschen nicht einfach alles nehmen, was sie können. Sondern nur das was sie brauchen.

  • Menschen von innen aus motiviert sind, zu arbeiten und zwar im Sinne gesamtgesellschaftlicher Interessen.

  • Es jedem Menschen aufgrund seines Menschsein zusteht, die nötigen Ressourcen zu haben, um mehr als nur die allernötigsten Bedürfnisse zu stillen.

  • Menschen unabhängig von Leistung eine Daseinsberechtigung haben.

Hier kann man auch das subversive Potential eines Bedingungslosen Grundeinkommen erkennen. Deswegen ist es auch keine Krisenlösung, die mal eben eingesetzt werden kann, weil es eben nicht nur eine weitere Sozialleistung wäre. Sondern diejenigen Werte, die ein kapitalistisches System am Laufen halten grundsätzlich hinterfragt. Gleichzeitig wird in Krisenzeiten wie dieser klar, dass unser System tiefgreifende Veränderungen bedarf und es sich lohnt über radikale Ansätze nachzudenken.
 

Gib dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Chance:

  1. Lies dich ein: Menschen sind den Menschen kein Wolf, sondern «im Grunde gut», so auch der Titel des Buchs von Rutger Bergmann. Hier ein Interview.

  2. Ein Podcast mit Guy Standing, Übervater des BGE, dazu, wie es Arbeit neu definiert.

  3. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen verändert grundlegende gesellschaftliche Werte. Hier ein Paper dazu.

  4. Bonus: Weniger Arbeit ist (auch) gut fürs Klima, hier.

  5. Denk darüber nach, ändere vielleicht deine Meinung dazu.

  6. Rede mit anderen. Zwischenmenschlicher Kontakt ist immer noch wichtiger für die Meinungsbildung als das Internet, sagt auch diese Studie hier.

  7. Rede zum Beispiel auch mit deiner Arbeitgeberin, vielleicht findet sie gleich viel Lohn für weniger Arbeit gar nicht so abwegig, schliesslich funktioniert das in verschiedenen Ländern grad ziemlich gut.

  8. Handle kohärent mit deinen Überzeugungen. Hier geht die Skala der Handlungsmöglichkeiten natürlich bis zu dem Aktivist*innenleben (wo sich alles darum dreht), aber mindestens könnte man: Abstimmen.  Zum Beispiel für die Konzernverantwortungsinitiative, die in der Gesinnung verschwistert ist: auch sie vertritt eine universelle und bedingungslose Forderung 

Gesellschaftliches Umdenken alleine wird nicht reichen. Und trotzdem kann eine Policy nur dann eingeführt werden, wenn sie ideell von der Gesellschaft getragen wird.

Lieben dank an die Gastautorin Jeannie Schneider vom Dezentrum.ch